Trump attackiert powell: machtwechsel am fed-gremium droht
Ein Machtkampf um die Zukunft der US-Notenpolitik hat begonnen. Präsident Donald Trump hat Kevin Warsh, einen ehemaligen Fed-Vize-Präsidenten, als Nachfolger von Jerome Powell nominiert – und damit eine Verrastung der bereits angespannten Beziehungen zwischen der Exekutive und der Federal Reserve ausgelöst.
Tillis blockiert warsh – ein unvorhergesehenes risiko für die fed
Die Nominierung von Kevin Warsh ist alles andere als ein Routineereignis. Normalerweise sind neue Fed-Chefs Ziel von intensiven Prüfungsprozessen. Doch in diesem Fall hat sich die Übergangsphase bereits als turbulent erwiesen. Ein Schlüssel-Senator der Republikaner, Thom Tillis aus North Carolina, blockiert die Bestätigung von Warsh – und das aus gutem Grund.
Tillis ist verärgert über das Verhalten von Trump gegenüber Powell und der Zentralbank. Die ständigen Kritikschleudern des Präsidenten, die Berufe in Frage stellen und die Unabhängigkeit der Fed untergraben, sind für den Senator inakzeptabel. Diese Situation stellt eine beispiellose Herausforderung für die Fed dar.
Trump will powell los – und die justiz schiebt nach
Trump hatte bereits versucht, Lisa Cook, eine weitere Fed-Gouverneurin, wegen angeblicher Hypothekenbetrugsfälle zu entlassen. Der Justizministerium unter Trump leitete sogar eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell und die Fed ein – angeblich im Zusammenhang mit der Sanierung der Fed-Zentrale in Washington. Die Gerichte haben bislang Papiere, die von der Justiz angefordert wurden, abgewiesen. Tillis macht nun Druck: Er wird Warsh erst bestätigen, wenn die laufende Untersuchung des Justizministeriums abgeschlossen ist – und zwar mit klaren Ergebnissen.
Ein vakuum am fed-gremium?
Wenn Warsh nicht rechtzeitig bestätigt wird – am 15. Mai endet faktisch Powells Amtszeit als Fed-Präsident – droht ein Machtvakuum. Laut dem Federal Reserve Act übernimmt der Vizepräsident des Governing Board im Falle einer Abwesenheit des Präsidenten die Leitung der Sitzungen. Allerdings ist die juristische Auslegung dieser Regelung umstritten. Viele Experten sehen darin keine automatische Übernahme der Aufgaben, sondern lediglich eine vorübergehende Funktion. Powell selbst hat erklärt, weiterhin als 'interim' Präsident vorzustehen.
Die konsequenzen für die geldpolitik
Die anhaltende Unsicherheit um Powells Nachfolge hat erhebliche Auswirkungen auf die Geldpolitik. Die Fed steht vor der schwierigen Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, ohne die Wirtschaft zu gefährden. Eine Machtverharrung oder ein abruptes Wechseln der Führung könnten die Glaubwürdigkeit der Fed untergraben und zu weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen. Die Entscheidungen des Fed-Leitungsausschusses (FOMC) werden nun im Lichte dieser politischen Zwickmühen noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehen.
Powell bleibt – vorerst
Powell selbst scheint entschlossen, seine Position zu verteidigen. Er beruft sich auf den Gesetzestext, der eine Fortsetzung der Amtszeit nach dem Ablauf des Mandats vorsieht. Die Junta der Reservebank könnte ebenfalls eine Lösung finden, um Powell als 'interim' Präsident zu bestätigen – ein Schachzug, der jedoch nicht unumstritten ist. Ob Trump tatsächlich in der Lage sein wird, Powell endgültig zu entmachten, bleibt abzuwarten.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die politische Auseinandersetzung um die Fed-Präsidentschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beziehung zwischen der Regierung und der Zentralbank in den USA weiterhin angespannt ist – und dass die Zukunft der Geldpolitik ungewiss bleibt.