Ki-gesetz auf dem weg: bis zu 35 millionen euro strafe für missbrauch

Das Bundeskabinett plant, am Dienstag ein Gesetz zur verantwortungsvollen Nutzung und Governance künstlicher Intelligenz (KI) vorzuschlagen. Ein geldstrafe-regimes mit potenziellen Strafen in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro droht Wer KI missbräuchlich oder unzulässig einsetzt. Dieser Schritt erfolgt erst ein Jahr nach dem ersten Versuch des Digitalministers Óscar López, einen ‘ethischen, inklusiven und vorteilhaften’ Einsatz der KI zu gewährleisten – mit Fokus auf die Unterscheidung zwischen Echtem und Falschem.

D'aversa kritisiert: kein wundermittel für social media

Experte Borja Adsuara mahnt, dass das Strafrecht den Mord verbietet und ein Gesetz das Problem von Social Media nicht lösen wird. Das bevorstehende Gesetz hat sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geändert, um sich an die neuesten Änderungen der Europäischen KI-Verordnung anzupassen. Ein Beispiel hierfür ist die explizite Verbote von ‘Deepfakes’ im Zusammenhang mit sexuellen Inhalten, ausgelöst durch die Kontroversen um den KI-Assistenten Grok von X – eine Maßnahme, die vom spanischen Kabinett in Brüssel initiiert wurde.

Sánchez reagiert auf Musk und betont: „Wer pornografische Inhalte entdeckt, muss zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Strafen können bis zu 35 Millionen Euro betragen. Das Gesetz der Koalitionsregierung wird an die Parlamente weitergeleitet und unterteilt verschiedene Schweregrade von Verstößen und Sanktionen zwischen 6.000 Euro für die geringfügigsten Fälle und 35 Millionen Euro für die schwerwiegendsten, wie beispielsweise der Handel mit einer verbotenen KI-System.

Wie die europäische Richtlinie, sieht auch der erste Entwurf des Kabinetts verbotene Praktiken der KI vor, wie beispielsweise die Verwendung subliminaler Techniken zur Manipulation von Entscheidungen ohne Zustimmung. Darüber hinaus beinhaltet es den Einsatz von Chatbots, die Nutzer mit Spielsucht identifizieren und sie zu Online-Gaming-Plattformen locken sollen – oder die Schwachstellen im Zusammenhang mit Alter, Behinderung oder sozioökonomischer Situation ausnutzen. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs haben mehrere Internetnutzer- und Rechtsbehelfsverbände kritisiert, dass das Gesetz die staatlichen Behörden von Sanktionen ausschließt und stattdessen lediglich ‘Verwarnungen’ ohne Geldstrafen vorsieht.

Die Reaktion ist vielschichtig. Während die Regierung ein klares Signal für den Umgang mit KI-Risiken sendet, bleibt die Frage offen, ob die neuen Regelungen tatsächlich wirksam sein werden – und ob sie den eigentlichen Herausforderungen der KI-Entwicklung gerecht werden.